Stadt hat genehmigten Haushalt

Öffentliche Auslage

Amtliche Bekanntmachungen Haushaltssatzung der Großen Kreisstadt Oschatz für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund von § 74 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Oschatz in der Sitzung am 16.03.2021 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird:

im Ergebnishaushalt mit dem

  • Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf

25.510.526

EUR

  • Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf

27.430.058

EUR

  • Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf

-1.919.532

EUR

  • Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf

1.000.000

EUR

  • Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf

2.265.152

EUR

  • Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf

-1.265.152

EUR

  • Gesamtergebnis auf

-3.184.684

EUR

  • Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen

des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf

0

EUR

  • Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf

0

EUR

  • Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im ordentlichen Ergebnis mit dem Basiskapital gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO auf

2.010.000

EUR

  • Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im Sonderergebnis mit dem Basiskapital auf

0

EUR

  • veranschlagtes Gesamtergebnis auf

-1.174.684

EUR

im Finanzhaushalt mit dem

  • Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

22.826.062

EUR

  • Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

23.889.309

  EUR

  • Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

-1.063.247

EUR

  • Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

3.746.434

EUR

  • Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

4.364.231

EUR

  • Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-617.797

EUR

  • Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus dem Zahlungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-1.681.044

EUR

  • Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

1.333.000

EUR

  • Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

973.000

EUR

  • Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

360.000

EUR

  • Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr auf (entspricht Zeile 53 im Finanzhaushalt)

-5.936.566

EUR

festgesetzt.

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf

1.000.000

EUR

festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf

4.600.000

EUR

festgesetzt.

§ 5

Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt:

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf

320

vom Hundert

für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

430

vom Hundert

Gewerbesteuer auf

390

vom Hundert

Oschatz, 06.04.2021

gez. Jörg Bringewald

Beigeordneter

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan wurden vom Landratsamt Nordsachsen mit Bescheid vom 31.03.2021 genehmigt.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Großen Kreisstadt Oschatz für das Haushaltsjahr 2021 liegt von Donnerstag, den 18.04.2021 für die Dauer von einer Woche während der üblichen Dienststunden im Zimmer 112 des Rathauses aus.

Haushaltssatzung und der Haushaltsplan steht im Internetangebot der Stadt (www.oschatz.org) zum download zur Verfügung.

Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO

Die vorstehende von Stadtrat der Großen Kreisstadt Oschatz beschlossene Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht und es ergeht folgender Hinweis:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn:

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

            a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

            b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Oschatz, den 06.04.2021

gez. Jörg Bringewald

Beigeordneter

 

Der Haushalt zum Ansehen und Download