Informationspflichten zur Datenverarbeitung nach DSGVO

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Diese Informationen gelten für die Datenverarbeitung durch:

Verantwortlicher: Stadt Oschatz, vertreten durch den/die Oberbürgermeister(in), Neumarkt 1, 04758 Oschatz

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der Stadt Oschatz ist unter der o.g. Anschrift, zu Hd. Herrn Hagen Albus, beziehungsweise unter hagen.albus@jurcons.de erreichbar.

 2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

Die Stadt Oschatz erhebt nur die zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten, die der Stadt Oschatz obliegen, notwendigen personenbezogenen Daten. Dies sind:

• Name, Vorname
• Anschrift
• Geburtsdatum
• Telefonnummer
• E-Mail-Adresse
• Bankverbindung
• Flurstücknummer
• äußeres Erscheinungsbild

Die Erhebung dieser Daten erfolgt,

• um Sie als Bürger und Antragsberechtigen identifizieren zu können;
• um Bescheide und Verfügungen erlassen zu können;
• um den Zahlungsverkehr abwickeln zu können;
• zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie im Falle des Zahlungsausfalls.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, b, c, d und e  DSGVO sowie auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO i.V.m. den maßgeblichen Gesetzen zu den genannten Zwecken.

Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis Wegfall des Zweckes bzw. bis zum Ablauf von gesetzlichen Verjährungs- und Aufbewahrungsfristen gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

3. Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen oder gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c, d, e und f DSGVO zur Erfüllung und Umsetzung der gesetzlichen Pflichten und Vorgaben erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Gutachter sowie im Falle von Leistungsstörungen an Rechtsanwaltskanzleien, Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Verteidigung oder Geltendmachung unserer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.

4. Videoüberwachung

Die Stadt Oschatz hat auf dem Gelände des Bahnhofes sowie im Bahnhofsgebäude und der angeschlossenen Fahrradgarage Videokameras installiert. Hierdurch wird das äußere Erscheinungsbild eines jeden Bürgers, der sich auf dem Bahnhofsgelände bzw. im Bahnhofsgebäude aufhält, verarbeitet.

Die Aufzeichnung erfolgt gem. § 33 Sächsisches Datenschutzgesetz (SächsDSG). Sie erfolgt zur Wahrnehmung des Hausrechts, zur Vermeidung von Straftaten sowie zur Beweissicherung bei Straftaten.

Da berechtigte Interesse liegt im Schutz des Eigentums, insbesondere in der Verhinderung von Straftaten und Verfolgung dieser sowie in der Geltendmachung von Ansprüchen (Schadensersatz und Unterlassung).

Die Videoaufzeichnung werden nach 14 Tagen unwiderruflich gelöscht, sofern es innerhalb dieses Zeitraumes nicht zu einem Vorkommnis gekommen ist, das eine Verwertung der Videoaufzeichnung notwendig macht. In diesem Fall findet eine Speicherung der Videoaufzeichnung ganz oder in Teilen bis zum Abschluss des Verfahrens statt.

Eine Einsicht, Herausgabe oder Weitergabe der Videoaufzeichnung erfolgt grundsätzlich nur anlassbezogenen an öffentliche staatliche Stellen (Strafverfolgungsbehörde)

5. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO eine einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.

5. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten unter hagen.albus@jurcons.de.